Rechtsfrage des Tages:
Ich habe in den Nachrichten gehört, dass Cannabis demnächst legal werden soll. Wer kann es kaufen und welche Bestimmungen sollen gelten?
Antwort:
Legalize it - Befürworter fordern schon seit langem, den Konsum von Cannabis generell zu erlauben. Soweit sind wir in Deutschland aber noch lange nicht. Cannabis eignet sich aber nicht nur für einen Rausch zur Entspannung, sondern kann auch therapeutisch beispielsweise zur Schmerzlinderung eingesetzt werden. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen einen Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums verabschiedet. Unter bestimmten Voraussetzungen können künftig Schwerkranke Cannabis auf Rezept bekommen und legal konsumieren.
Schon seit längerem konnten chronisch kranke Menschen einen Antrag auf eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten und -Extrakten bei der Bundesopiumstellen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen. Die Antragstellung war jedoch vergleichsweise aufwendig. Die Kosten, häufig im dreistelligen Bereich pro Monat, mussten die Betroffenen meist selbst zahlen. Die Krankenkasse erstattete diese nur in Ausnahmefällen.
Das neue Gesetz schafft deutliche Erleichterungen. Eine ärztliche Verordnung können allerdings nur Menschen erhalten, die unter einer chronischen, schweren Krankheit leiden und andere Therapien zumindest zum Teil versagt haben. Cannabis kann beispielsweise zur Schmerzlinderung bei Multipler Sklerose oder zur Behandlung von Übelkeit und Appetitlosigkeit bei Krebs- oder Aidserkrankung eingesetzt werden. Erfolgt eine ärztliche Verordnung, müssen die Krankenkassen die Kosten für die Cannabis-Therapie bezahlen.
Ab März soll es losgehen. Dann tritt das Gesetz in Kraft. Parallel startet eine Begleitstudie zur Verbesserung der Therapieerfolge. Hat ein Arzt ein Rezept für Cannabis ausgestellt, kann der Patient künftig Cannabisprodukte in der Apotheke als Arzneimittel bekommen. Der Eigenanbau bleibt aber selbst bei ärztlicher Verordnung verboten. Zu groß ist das Risiko schlechter Qualität oder konterminierter Extrakte. Künftig soll Cannabis auch kontrolliert und unter staatlicher Aufsicht in Deutschland angebaut werden. Bis es soweit ist, werden die Arzneien aus dem Ausland bezogen.